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Volksbegehren „Rettet die Bienen!"

Mit Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 16. November 2018 wurde die Zulassung des Volksbegehrens „Artenvielfalt & Naturschönheit in Bayern“ Kurzbezeichnung "Rettet die Bienen!" veröffentlicht.

Den Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes können Sie hier einsehen.

Zur Rechtsgültigkeit des Volksbegehrens ist es erforderlich, dass das Verlangen nach Schaffung eines Gesetzes von mindestens 10 % der Stimmberechtigten (ca. 950.000) gestellt wird.

Das Wählerverzeichnis wird am Freitag, 11.01., Montag, 14.01. und Dienstag, 15.01.2019, während der Dienststunden für Stimmberechtigte zur Einsicht bereit gehalten.

Wahlbenachrichtigungen werden nicht versandt.

Die Eintragungsfrist beginnt am Donnerstag, 31. Januar 2019 und endet am Mittwoch, 13. Februar 2019.

Zur Eintragung ist nur zugelassen, wer
1. im Wählerverzeichnis eingetragen ist oder
2. einen Eintragungsschein besitzt und stimmberechtigt ist.

Die stimmberechtigte Person muss sich ausweisen.

Eintragungsberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die spätestens am letzten Tag der Eintragungsfrist

1. das 18. Lebensjahr vollendet haben,
2. seit mindestens drei Monaten in Bayern ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung haben oder sich sonst in Bayern gewöhnlich aufhalten,
3. nicht nach Art. 2 des Landeswahlgesetzes vom Stimmrecht ausgeschlossen sind.

 

Eintragungen können während der Eintragungsfrist im Rathaus, Zi.Nr. 02 und 03 zu folgenden Öffnungszeiten vorgenommen werde:

Do. 31.01. von 08:00 – 12:00 Uhr und 13:00 – 18:00 Uhr
Fr. 01.02. von 08:00 – 12:00 Uhr
Sa. 02.02. keine Eintragungsmöglichkeit
So. 03.02. keine Eintragungsmöglichkeit
Mo. 04.02. bis Mi. 06.02. jeweils von 08:00 – 12:00 und 13:00 – 16:00 Uhr
Do. 07.02. von 08:00 – 12:00 Uhr und 13:00 – 20:00 Uhr
Fr. 08.02. von 08:00 – 12:00 Uhr
Sa. 09.02. von 10:00 – 12:00 Uhr
So. 10.02. keine Eintragungsmöglichkeit
Mo. 11.02. bis Mi. 13.02. jeweils von 08:00 Uhr – 12:00 Uhr und 13:00 – 16:00 Uhr

 

Bitte Pass oder Personalausweis nicht vergessen!

Wer sich während dieser Zeiten außerhalb Forstinnings aufhält, kann einen Eintragungsschein beantragen und sich damit in die Eintragungsliste eines beliebigen Eintragungsraums in Bayern eintragen.

Wer während der gesamten Eintragungsfrist wegen Krankheit oder körperlicher Behinderung nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten in der Lage ist, den Eintragungsraum persönlich aufzusuchen, kann ebenfalls einen Eintragungsschein beantragen und damit eine Hilfsperson mit der Eintragung beauftragen.
Das Vorliegen dieser Voraussetzung muss an Eides statt versichert werden.

Wichtiger Hinweis: Bei anderen als den genannten Gründen (z.B. bei urlaubs- oder berufsbedingter Abwesenheit) kann eine Hilfsperson mit der Eintragung nicht beauftragt werden.

Die Eintragungsfrist beginnt am Donnerstag, 31. Januar 2019 und endet am Mittwoch, 13. Februar 2019.

Wichtig: Briefwahl mit einem Eintragungsschein ist beim Volksbegehren nicht möglich!

Der Eintragungsschein kann mündlich oder schriftlich bei der Gemeinde Forstinning im Rathaus, Mühldorfer Str. 4, 85661 Forstinning, Zi. 02 und 03, per Fax (08121/9309-30) oder per Email, jedoch nicht telefonisch beantragt werden.

Achten Sie jedoch darauf, den Antrag so frühzeitig zu stellen, damit der Eintragungsschein rechtzeitig zugestellt werden kann und eine fristgemäße Eintragung gewährleistet ist.

Wichtig: Briefwahl mit einem Eintragungsschein ist beim Volksbegehren nicht möglich!